Meldungen 2025

Dieser Verordnung gingen monatelange Debatten voraus, ob es dieser Maßnahme angesichts zahlreicher bereits bestehender gesetzlicher Arbeitnehmerschutzbestimmungen überhaupt bedarf. In den Stellungnahmen der betroffenen Branchen wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass die geplante Hitzeschutz-Verordnung keine substanzielle Verbesserung für Mitarbeiter bringe, dafür aber umso mehr Dokumentationspflichten und zusätzliche Bürokratie für die bauausführende Wirtschaft. Die mahnenden Stimmen der Praktiker, die den Hitzeschutz auf Baustellen im Interesse der Belegschaft sicherstellen, wurden von den Autoren der Verordnung zum allergrößten Teil ignoriert.

Entbürokratisierungspaket wird konterkariert

Die Hitzeschutz-Verordnung beinhaltet in erster Linie formale Vorgaben (z.B. Evaluierungspflichten), die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig mit Bürokratie belasten. Dies steht im krassen Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu senken.

Mit dem Anfang Dezember erfolgten Ministerratsbeschluss zum Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung ausdrücklich festgehalten, dass Bürokratie dem Staat Österreich Jahr für Jahr rund 15 Milliarden Euro kostet und Betriebe vor immer größer werdende Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung zur Notwendigkeit der Entbürokratisierung bekannt.

Wenige Tage später sieht man die Welt scheinbar wieder mit anderen Augen, denn die Hitzeschutz-Verordnung widerspricht dem Ziel der Entbürokratisierung gleich in mehrfacher Hinsicht: Diese lässt wesentliche Definitionen offen und eröffnet dem vollziehenden Arbeitsinspektorat einen weiten Interpretationsspielraum bei ihren Kontrollen. Rechtsunsicherheit ist damit vorprogrammiert, weshalb es gerade in diesem Bereich notwendig sein wird, das viel zitierte Motto "Beraten statt Strafen" in der Vollzugspraxis umzusetzen.

Weiters stellen wichtige Regelungsinhalte (vor allem die verpflichtenden Hitzeschutzmaßnahmen) bereits auf die Vorwarnstufe ab und nicht auf eine tatsächliche bzw. akut auftretende Gefahrenlage.

Hitzeschutz am Bau ist gelebte Praxis

Der Schutz der Arbeitnehmer vor Hitze und UV-Strahlung ist bereits seit Jahren durch gesetzliche Regelungen wie das Arbeitnehmerschutzgesetz, die Verordnung zur persönlichen Schutzausrüstung und die Verordnung optische Strahlung umfassend abgedeckt. In der Baubranche sind daraus resultierende Schutzmaßnahmen bereits längst gelebte Praxis, sofern diese im Einzelfall rechtlich möglich und praktikabel sind. In diesem Zusammenhang müssten allerdings auch die Auftraggeber bzw. Bauherren in die Pflicht genommen werden, die bereits in der Ausschreibungsphase (z.B. durch großzügigere Zeitvorgaben bzw. Verzicht von Pönalisierungen) wichtige Weichenstellungen vornehmen können. Gleiches gilt für die Gemeinden, welche in der Praxis häufig aus Gründen des Lärmschutzes die Vorverlegung von Arbeitszeiten in die frühen Morgenstunden unmöglich machen.

"Unsere Arbeiter sind das wichtigste Kapital und alleine schon aus Eigeninteresse setzt die Bauwirtschaft alle praxisgerechten und sinnvollen Schutzmaßnahmen um. Das muss uns - bei allem Respekt - nicht erst die Frau Minister im Wege einer Verordnung erklären", so Jägersberger abschließend.

Immerhin sind unter den 5 kritischen Rückmeldungen auch die Stellungnahmen gewichtiger Wirtschaftsverbände wie WKÖ und IV zu finden, welche die Positionen vieler betroffener Branchen und Unternehmungen stellvertretend zusammenfassen.

In den Stellungnahmen wurden nicht nur Bürokratieaufwand und zusätzliche Kosten kritisiert, sondern auch einige zentrale Regelungsinhalte (z.B. verpflichtende Hitzeschutzmaßnahmen bereits ab der Vorwarnstufe, kurzfristige Nachrüstverpflichtung für alle Krankabinen etc.).

Auch das Argument des Ministeriums, dass das Vorverlegen von Arbeiten in die Morgenstunden schon jetzt möglich sei, weil Arbeiten ohne Lärmentwicklung auch vor 6 Uhr erlaubt sind, geht schlichtweg an der Realität vorbei. Jeder Bauablauf hat eine technisch bedingte Logik, die sich nicht beliebig disponieren lässt. Natürlich kann man versuchen, lärmintensive Tätigkeiten am Beginn eines Arbeitstages zu vermeiden, in der Praxis ist dies jedoch häufig nicht machbar: Naturgemäß ist es z.B. nicht möglich, zuerst die Leitungen zu verlegen und erst danach die – in der Regel lärmintensiven – Abbruch- und Grabungsarbeiten durchzuführen.

"Das Baugewerbe fordert daher, die Bedenken der betroffenen Branchen ernst zu nehmen und praxisgerechte Lösungen zu finden, anstatt die Unternehmungen mit zusätzlicher Bürokratie und Strafandrohungen zu belasten", so Jägersberger abschließend.

Diesen positiven Absichtserklärungen der neuen Bundesregierung stehen einige wenige Punkte gegenüber, welche nicht oder nicht zur Gänze mit den Positionen des Baugewerbes übereinstimmen oder aber trotz immer wiederkehrender Forderungen nicht im Regierungsprogramm enthalten sind (z.B. Abschaffung der Mehrfachbelastung bei der ORF-Gebühr).

Folgend eine Auswahl wichtiger baurelevanter Textpassagen des Programms im Wortlaut sowie eine Bewertung aus Sicht des Baugewerbes:

Baukonjunktur und Wohnbau

• Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der Baukonjunktur (Neubau und Sanierung) mit Fokus auf leistbarem Wohnraum sowie zur wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors, auch zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Um die schwächelnde (Bau-)Konjunktur zu stützen, werden halb-öffentliche und öffentliche Investitionen nach Möglichkeit in der bestehenden Budgetrahmenplanung (nicht strukturell budgetrelevant) vorgezogen bzw. beschleunigt – mit einem besonderen Fokus auf den Hochbau.
• Effizientes und nachhaltiges Bauen durch eine Evaluierung mit dem Ziel einer Reduktion von kostentreibenden Anforderungen ermöglichen, um Wohnkosten zu reduzieren.
• Baustandards durchforsten im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern, Technikerinnen und Technikern und den Ländern mit dem Ziel einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.
• Gesetzlich verankerte, praxisnahe und wirtschaftliche Klarstellung der Begriffe "Regeln der Technik" und Stand der Technik" und ihrem Zusammenhang.
• Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren (z.B. "Digitaler Akt").
• Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und damit gesicherte und dauerhafte Wohnbaufinanzierung.
• Laufende Evaluierung des aktuell laufenden Wohnbaupakets und darauf basierend Prüfung weiterer allfälliger Wohnbaumaßnahmen u.a. unter Berücksichtigung des kommunalen Wohnbaus.
• Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen.
• Eigentumserwerb: Wirkungsprüfung und Evaluierung der derzeit laufenden Finanzierungsprogramme (geförderte Darlehen) der Bundesländer auch im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 2024. Vor diesem Hintergrund soll bei Bedarf ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen werden. Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen.

Sanierung und Dekarbonisierung

• Die Bundesregierung wird die thermisch-energetische Sanierung sowie den Heizungstausch weiter durch treffsichere steuerliche Anreize sowie Förderprogramme unterstützen. Hierzu sollen die bestehenden Maßnahmen und Fördertöpfe evaluiert und weiterentwickelt werden.
• Prüfung einer Sanierungsoffensive für mehr qualitativ hochwertigen Wohnraum: Sowohl steuerlich als auch rechtlich werden Maßnahmen geprüft, die eine Sanierung und Attraktivierung von Bestandsgebäuden bzw. Bestandswohnungen zum Ziel haben.
• Maßnahmen zur Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie: Reduktion des Primärenergieverbrauchs bei Wohngebäuden gemäß EU-Gebäuderichtlinie.

Wirtschaft und Standort

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten.
• Die Forschungsprämie soll als wichtiger Standortfaktor in der jetzigen Form abgesichert und für eine künftige Weiterentwicklung evaluiert werden.
• Fokus in öffentlichen Bauprojekten auf Holzbauweise: Beim Neubau öffentlicher Gebäude soll die Nutzung von Holzbauweisen attraktiviert werden.
• Eine nachhaltige Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaftsinfrastruktur ist im Finanzausgleich zu berücksichtigen.
• Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) wird mit dem Ziel einer Prozessoptimierung und einer gesteigerten Verfahrenseffizienz evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Evaluiert wird etwa die mögliche Vereinfachung der Abfallende-Vorschriften.

Infrastruktur

• Genehmigungsbeschleunigung UVP-G: Zeitgemäße Regelungen über die Bildung von Bürgerinitiativen in Anlehnung an die Vorgaben bei Volksbegehren sowie die Definition des konkreten Betroffenenkreises, insbesondere hinsichtlich der Beschwerdeerhebung.
• Bahn & Bahninfrastruktur: Sicherung der kontinuierlichen Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans.
• Straße – Straßenbau: Zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sowie zur dringend notwendigen Entlastung der Bevölkerung von Durchzugsverkehr und dessen negativen Begleiterscheinungen sollen Autobahnen und Schnellstraßen (im Bundesstraßengesetz angeführt), die bereits über eine Genehmigung verfügen (z.B. S1 Spange), schnellstmöglich realisiert werden und anhängige Verfahren und Planungen zügig weitergeführt werden.

Gewerbe- und Arbeitsrecht

• Modernisierung Gewerberecht: Das Zugangsinstrument der "Individuellen Befähigung" soll gestärkt werden. Dazu soll eine Evaluierung der Vollziehungssystematik der individuellen Befähigung erfolgen.
• Die Bundesregierung bekennt sich zur Gewährleistung der einheitlichen Vollziehung der Gewerbeordnung österreichweit bei allen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten durch Richtlinien bzw. Erlässe des zuständigen Bundesministeriums.
• Eigene Schutzverordnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten (nicht hitzefrei).
• Bei Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB) unstrittige KV-Ermächtigung schaffen.

Entbürokratisierung und Deregulierung

• Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Bürokratiebremse sowie zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten.
• Deregulierungsbeauftragter als zentrale Anlaufstelle für Vorschläge zur Entbürokratisierung.
• Weitere Etablierung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" im Bereich unternehmerischer Auflagen.
• Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Screening und für die Aufhebung unverhältnismäßiger Regulierung und unverhältnismäßiger Berichtspflichten ein.
• Reform des Vergaberechts durch Stärkung der Eignungskriterien und des Bestbieterprinzips sowie Entbürokratisierung.
• Überführung der SchwellenwerteVO ins Dauerrecht sowie Valorisierung der Schwellenwerte (EUR 200.000 für Direktvergabe im Baubereich, EUR 2 Mio. für nicht offene Verfahren im Baubereich sowie EUR 150.000 im Bereich Lieferungen und Dienstleistungen).
• Der ORF muss weiter sparen und dafür darf der ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöht werden.

Steuern

• Einführung einer verbesserten steuerfreien MA-Prämie (bis zu € 1.000 - freigestellt, nicht gesatzt), für 2025 & 2026.
• Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 01.07.2025.
• "Heimfahrerregelung": Klarstellung einer praktikablen Regelung für "Heimfahrer" mit Klein-LKWs.
• Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen sowie Bauinvestitionen mit Fokus auf Sanierung prüfen.

Bodeninanspruchnahme

• Die Bundesregierung bekennt sich zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Bodenpolitik, um die Ziele eines sparsamen Bodenverbrauches und einer nötigen Baulandmobilisierung sowie angemessene Bodenpreise zu erreichen.
• Die Bundesregierung bekennt sich dazu, den Bodenverbrauch effektiv auf 2,5 ha pro Tag zu reduzieren. Zu diesem Zweck sollen Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene gebündelt und ein klarer Zielpfad bis Ende 2026 entwickelt werden.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten: Das Regierungsprogramm ist durchaus ambitioniert und enthält zahlreiche wichtige baurelevante Absichtserklärungen. Letztendlich wird es aber von der Finanzierbarkeit und der konsequenten Umsetzung der geplanten Maßnahmen abhängen, ob das Programm auch tatsächlich die erhofften positiven Wirkungen entfaltet. Der Österreichische Baumeisterverband wird den Umsetzungsprozess intensiv mit fachlicher Expertise begleiten und sich darüber hinaus darum bemühen, bei den offenen bzw. negativ bewerteten Punkten des Programms praxisgerechte Lösungen für die Bauwirtschaft zu erreichen.