Meldungen 2023

Eine einseitige politische Forcierung eines bestimmten Baustoffs ist im Hinblick auf die notwendige Berücksichtigung aller Kriterien unsinnig und kontraproduktiv. Der österreichische Baumeisterverband (ÖBV) sieht daher den von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Klimaministerin Leonore Gewessler angekündigten Plan zur Forcierung des Einsatzes von Holz im großvolumigen Wohnbau sowie in öffentlichen Bauten und in der Infrastruktur kritisch.

"Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, Partialinteressen der Forstwirtschaft und ideologische Scheuklappen beiseite zu lassen, sondern bei der Wahl der richtigen Baustoffe eine unvoreingenommene Entscheidung nach sachlichen Kriterien zu ermöglichen", so ÖBV-Obmann Bmstr. Ing. Robert Jägersberger. "Wir Baumeister sind aufgrund unserer Ausbildung und Praxiserfahrung befähigt, mit allen Baustoffen zu bauen. Bei der Wahl der Baustoffe halten wir uns ausschließlich an objektive Maßstäbe und plädieren daher für einen baustoffneutralen Zugang."

Aufgrund der von Partialinteressen und ideologischen Motiven geprägten Debatte wird der österreichische Baumeisterverband in Kürze einen Baustoff-Ratgeber veröffentlichen. Dieser fasst die wichtigsten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis als Entscheidungsgrundlage unter Betrachtung aller technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte zusammen.

"Ich hoffe, dass damit ein Beitrag zur Objektivierung der politischen Debatte geleistet wird und wir allen privaten und öffentlichen Bauherrn eine Hilfestellung für eine faktenbasierte Baustoff-Wahl bieten", so Jägersberger abschließend.

"Ich appelliere an alle im FMSG vertretenen Institutionen - Finanzministerium, Fiskalrat, Finanzmarkaufsicht und Nationalbank - endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Rahmenbedingungen am Immobilienmarkt mittlerweile völlig geändert haben: Die KIM-Verordnung war dazu gedacht, eine befürchtete Überhitzung des Immobilienmarktes zu verhindern – davon kann jetzt keine Rede mehr sein: Die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist seit Mitte 2022 massiv rückläufig und hat sich im ersten Halbjahr 2023 weiter abgeschwächt. Als Folge der kräftig gestiegenen und weiterhin hohen Zinsen wird sich dieser Trend fortsetzen, ohne dass es zusätzlich einer KIM-Verordnung bedarf. Vor allem der fremdfinanzierte bzw. private Wohnbau ist faktisch zum Erliegen gekommen. Die KIM-Verordnung gehört weg", so Robert Jägersberger.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick ins benachbarte Ausland: in Deutschland sind Wohnkredite deutlich einfacher zu finanzieren. Tschechien hat auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert: per 1. Juli 2023 wurde die bisherige Schuldendienstquote - also der maximale Anteil vom Einkommen, den Kreditnehmer für die Rückzahlung von Wohnkrediten verwenden dürfen - aufgehoben. Tschechien stellt seither nur noch auf eine durchschnittliche Gesamtverschuldensquote der Haushalte ab. Die in Österreich geltende Schuldendienstquote von 40% ist eine der schwierigsten Hürden auf dem Weg zu einem Immobilienkredit und sollte nach dem Vorbild Tschechiens entfallen bzw. zumindest an die Vorgaben in Deutschland (Schuldendienstquote von 60% des Haushaltseinkommens) angepasst werden.

"Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht stellt sich mittlerweile nicht mehr die Frage, ob die KIM-Verordnung abgeschafft wird, sondern lediglich wann. Unserer Meinung nach kann die Antwort nur lauten: so rasch wie möglich", so Jägersberger abschließend.

In der Praxis werden beide Funktionen häufig gemeinsam wahrgenommen und die Rechtsfolgen der Bestellung bzw. Rücklegung sind weitgehend vergleichbar. Im Folgenden wird daher aus Gründen der leichteren Lesbarkeit der in der Branche geläufige Überbegriff "Baukoordinator" verwendet.

Qualifikationserfordernisse

Das BauKG definiert, dass die Tätigkeit als Baukoordinator nur von Personen übernommen werden darf, die über eine einschlägige Ausbildung und Berufserfahrung verfügen. Diese Anforderungen gemäß BauKG werden auch als persönliche Voraussetzungen bezeichnet und sind jedenfalls zu erfüllen.

Bei einer gewerblichen Ausübung von Baukoordinationstätigkeiten sind zusätzlich auch die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die jeweilige Bautätigkeit zu erfüllen. Zu den Berufsgruppen, die Koordinationsaufgaben übernehmen dürfen, zählen gemäß Erlass des damaligen Wirtschaftsministeriums z.B. Baumeister, Baunebengewerbe je nach Art der Baustelle, Ziviltechniker, etc.

Der Projektleiter

Der Bauherr kann seine Pflichten gemäß BauKG auch an einen "Projektleiter" delegieren. Der Projektleiter im Sinne des BauKG ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder der Überwachung des Bauwerkes beauftragt ist. Projektleiter kann auch ein fachkundiger Dritter sein, der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn durchführt. Die ÖNORM B 2107 "Umsetzung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG)" empfiehlt jedem nicht fachkundigen Bauherrn, einen Projektleiter nach BauKG einzusetzen und diesem die Bauherrenpflichten gemäß BauKG zu übertragen.

Konstellationen der Beauftragung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie der Bauherr seiner Verpflichtung zur Bestellung von Baukoordinatoren nachkommen kann. Die Bestellung muss jedenfalls schriftlich erfolgen und ist nur dann wirksam, wenn ihr der Bestellte nachweislich zugestimmt hat. Nachfolgend werden exemplarisch drei mögliche Formen der Beauftragung beschrieben. Es wird auch kurz darauf eingegangen, was passiert, wenn der bestellte Koordinator ausfällt oder seine Funktion zurücklegt. Die Rolle des Bauherrn kann auch ein von ihm beauftragter Projektleiter einnehmen.

• Fall 1: Bauherr beauftragt Baukoordinatoren direkt: Der Bauherr beauftragt einen Planer mit der Planung und eine Baufirma mit der Ausführung eines Bauwerkes. Zusätzlich zu diesen beiden Aufträgen beauftragt er z.B. einen Baumeister mit der Planungs- und Baustellenkoordination nach BauKG. Legt dieser seinen Auftrag zurück, muss der Bauherr einen neuen Koordinator bestellen.
• Fall 2: Baufirma übernimmt auch Koordination: Der Bauherr beauftragt eine Baufirma mit Planung und Ausführung eines Bauwerkes (Totalunternehmer) und zusätzlich auch mit der Planungs- und Baustellenkoordination gemäß BauKG. Sollte die Baufirma den Vertragsteil mit den BauKG-Tätigkeiten aufkündigen, muss der Bauherr neue Planungs- und Baustellenkoordinatoren bestellen.
• Fall 3: Bauherr beauftragt Planer mit Koordination: Der Bauherr beauftragt eine juristische Person (z.B. eine Planungs-GmbH) mit der Generalplanung eines Gebäudes und mit der Planungs- und Baustellenkoordination (Bestellung im Sinne des BauKG). Da es sich beim bestellten Baukoordinator um eine juristische Person handelt, hat diese eine nach BauKG befugte natürliche Person zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben zu benennen. Der Planer benennt für die BauKG-Tätigkeiten eine externe natürliche Person. Diese legt in weiterer Folge diese Funktion zurück. Der Planer bleibt bestellter Koordinator und muss für die Koordinationstätigkeit eine neue nach BauKG befugte natürliche Person benennen.

Fazit

In allen drei Fällen gilt, dass das BauKG beim Ausfall eines Koordinators keine "Kündigungsfrist" oder "Übergangszeit" vorsieht. Wenn der Baukoordinator seine Funktion zurücklegt, fällt die Verantwortung für die Baukoordination sofort wieder auf den Bauherrn zurück. Wenn die neue Beauftragung nicht nahtlos an die alte anschließt, ist in der Zwischenzeit grundsätzlich der Bauherr für allfällige Folgen daraus verantwortlich. In wie weit der bisherige Baukoordinator im Regresswege zur Verantwortung gezogen werden kann, hängt von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung ab.

Weitere Informationen:

• www.bau.or.at/arbeitssicherheit
• Leitlinie für Bauherrn
• Baukoordinatoren: berechtigter Personenkreis

Baulich relevante förderungsfähige Sanierungsmaßnahmen sind nach wie vor u.a.:

• Dämmung der Außenwände
• Dämmung der obersten Geschoßdecke bzw. des Daches
• Dämmung der untersten Geschoßdecke bzw. des Kellerbodens
• Sanierung bzw. Austausch der Fenster und Außentüren

Die Kombination des Sanierungsschecks als Bundesförderung mit bestehenden Landesförderungen ist möglich. Informationen zu derzeit verfügbaren Landesförderungen können auf der Internetseite der Kommunalkredit (www.umweltfoerderung.at/landesfoerderungen) eingesehen werden.

Die aktuelle Krisensituation am Bau war auch bestimmendes Thema bei dem im Anschluss an die Landesinnungsmeister-Konferenz stattgefundenen Festakt der Bundesinnung Bau aus Anlass des 75jährigen Bestehens. Dabei wurde nicht nur auf die vergangenen Jahrzehnte zurückgeblickt, sondern auch die wichtigsten Themen und Herausforderungen der Gegenwart sowie der nächsten Jahre angesprochen. Weiters wurde der formal bereits im Dezember 2020 während des Lockdowns vollzogene Obmann-Wechsel an der Spitze der Bundesinnung Bau in Form einer feierlichen Schlüsselübergabe nachgeholt. Im Zuge der Schlüsselübergabe würdigte der neue Bundesinnungsmeister Robert Jägersberger das erfolgreiche Wirken des scheidenden Obmanns Hans-Werner Frömmel, der mehr als 20 Jahre als Spitzenvertreter des Baugewerbes fungierte. Für seine Verdienste um das österreichische Baugewerbe wurde Hans-Werner Frömmel mit der höchsten Auszeichnung - dem Ehrenring der Bundesinnung Bau - ausgezeichnet.

Die förderungsfähigen Kosten setzen sich aus den Kosten für das Material sowie für Planung und Montage zusammen. Maßnahmen können nur dann gefördert werden, wenn dafür Montagerechnungen von für die jeweilige Arbeit befugten Professionisten vorgelegt werden.

Einreichungen sind seit Jahresbeginn möglich.

Informationsblätter der Kommunalkredit zum Sanierungsscheck:

• Ein-/Zweifamilienhaus/Reihenhaus
• Mehrgeschoßiger Wohnbau/Reihenhausanlage