Meldungen 2020

Investitionspakete für Gemeinden

Aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise haben Gemeinden mit der Finanzierung ihrer geplanten Bauvorhaben und Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen. "Mit der Milliarde aus dem Gemeindepaket des Bundes können Gemeinden seit 1. Juli wieder wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, profitieren alle davon", betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Gemeinden können weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren, wovon gerade finanzschwache Gemeinden profitieren können. Eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern erhält aus dem kommunalen Investitionsprogramm 209.000 Euro Direktzuschuss für Neuerrichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen. Bisher wurden rund 300 Projekte eingereicht und erste Zuschüsse ausbezahlt.

Günstige Darlehen für Gemeinden

Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Österreichische Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.

Anhebung der Schwellenwerte für Bau-Leistungen

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen schnell und unbürokratisch an regionale Betriebe vergeben können. Um hier kurzfristig neue Impulse zu setzen, wird eine bis Mitte 2021 befristete Verdoppelung der bislang geltenden Obergrenzen für vereinfachte Verfahren im Baubereich gefordert: Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung sollten bis 200.000 Euro möglich sein (derzeit: 100.000 Euro), Direktvergaben mit Bekanntmachung bis zu 1 Mio. Euro (derzeit: 500.000 Euro) und nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis zu 2 Mio. Euro (derzeit: 1 Mio. Euro).

Investitionen in Sanierung von Straßen

Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landesstraßen B+L sowie Gemeindestraßen) ist stark sanierungsbedürftig. Auch dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer, den Bund, abliefert, wäre es im Sinne der Mautzahler, dass diese Gelder in die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur fließen. Im Jahr 2019 lieferte die ASFINAG 165 Mio. Euro Dividende an die Republik und zahlte zudem 286 Mio. Euro an Körperschaftssteuer. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder für den Straßenbau könnten in rascher Folge Landes- und Gemeindestraßen saniert und deren Lebensdauer erhöht werden.

"Die Baubranche kann nur dann Konjunkturmotor sein, wenn die öffentliche Hand ausreichend Investitionen tätigt. Dazu brauchen wir finanzstarke Gemeinden. Wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden dabei zu unterstützen, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten Konjunktureinbruch zu", so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

Öffentliche Bauvergaben und Genehmigungsverfahren

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben bis zu max. 300.000 Euro schnell und direkt Aufträge an regionale Betriebe vergeben können. Die derzeit gültige Schwellenwerteverordnung gemäß Bundesvergabegesetz sieht dafür max. 100.000 Euro vor. Weiters gilt es, eine zeitliche Lücke von insgesamt in etwa 8 Wochen, in denen faktisch keine Baugenehmigungen erteilt wurden, umgehend zu schließen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und effizient durchgeführt werden, um Ausschreibungen für Bauvorhaben rasch umsetzen zu können.

Hoffnung macht hier eine vom Nationalrat Mitte Mai beschlossene Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, wonach die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich ist. Alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzesnovelle erging ein gemeinsamer Appell von Wirtschaftsministerin Schramböck und Gemeindebund-Präsident Riedl an alle Bürgermeister, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen (s. Faksimile). Zudem sagte die Bundesregierung zu, Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Investitionsimpulse

Österreichs niederrangiges Straßennetz ist stark sanierungsbedürftig. Gleichzeitig überweist die mit Mautgebühren finanzierte ASFINAG Jahr für Jahr erhebliche Beträge an die Republik, welche im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Alleine für das abgelaufene Jahr wurden 165 Mio. Euro Dividenden und 286 Mio. Euro Körperschaftssteuer an den Finanzminister abgeliefert. Die Bau-Sozialpartner fordern eine Zweckwidmung dieser Maut-Gelder für den Ausbau und die Sanierung des niederrangigen L- und B-Straßennetzes.

Weiters fordern die Bau-Sozialpartner, private Bauherren durch (befristete) Förderanreize zur raschen Inangriffnahme von Investitionen zu motivieren. Die Palette der dafür möglichen Fördermodelle reicht vom Sanierungsscheck über den Handwerkerbonus bis hin zu steuerlichen Anreizen für Investitionen zur Errichtung und Sanierung von Gebäuden.

Wohnbau und Sanierung klimafit

Die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative „Umwelt + Bauen“ hat einen eigenen „Marshall-Plan” erarbeitet, der die heimische Wirtschaft klimafit und beschäftigungswirksam aus der Corona-Krise bringen soll. Grundlage des Konzepts sind die Klimaziele 2040 der Bundesregierung, die mit Investitionen in einen klimafitten Wohnbau und eine umweltschonende Infrastruktur erreicht und nachhaltig gesichert werden sollen. Eine Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel inklusive der Rückflüsse aus laufenden Förderungen würde 2,7 Milliarden Euro Investitionen bewirken, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssten.

Der aus Bundesmitteln dotierte Sanierungsscheck wurde von der Bundesregierung vor kurzem erfreulicherweise neu aufgelegt, sollte jedoch laut Expertenmeinungen auf mindestens 300 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden. Um die Sanierungsrate auf 3 Prozent anzuheben, wäre zudem mittelfristig eine jährliche Sanierungsmilliarde für Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Zudem sollte ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen angeboten werden.

Die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche

Aktuell sind Investitionsprogramme gefragt, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische Beschäftigung setzen. Die Bauwirtschaft mit ihren vielfältigen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und ihren hohen Multiplikatorwirkungen eignet sich ideal dafür, diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen.

Die Maßnahmen wurden am Donnerstag Abend im Zuge eines zweiten Baugipfels Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentiert und fanden Zustimmung. Der Gesundheitsminister hat in Aussicht gestellt, diesen Maßnahmenkatalog als Basis für einen Erlass an die nachgeordneten Dienststellen zur Durchführung von Kontrollen auf Baustellen einzusetzen. (mittlerweile hat der Gesundheitsminister die Handlungsanleitung durch Erlass an die vollziehenden Behörden für verbindlich erklärt, Anm. d. Redaktion)

Die Schutzmaßnahmen beinhalten die Bereiche Arbeitshygiene, organisatorische Maßnahmen, Arbeitsausrüstung, Risikogruppen, Personentransport, Schlafräume und Baustellenkoordination.

Die Handlungsanleitung der Bau-Sozialpartner ist ein wichtiger Leitfaden für alle Betriebe und deren Beschäftigten auf Baustellen.

Die Befugnis des Baumeisters zur Baufortschrittsprüfung ergibt sich bereits aus dem in der Gewerbeordnung festgelegten Befugnisumfang des Baumeisters und das BTVG schafft hier auch kein abweichendes Sonderrecht. Die Bestimmung im BTVG ist rein zivilrechtlicher Natur und befasst sich nur mit Fragen der Haftung. Bestellt ein Treuhänder also einen Baumeister, der gleichzeitig auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Hochbauwesen ist, haftet nur der Sachverständige, nicht aber der Treuhänder für eine inhaltlich falsche Baufortschrittsfeststellung. Ist ein Baumeisternicht gleichzeitig gerichtlich beeideter Sachverständiger, haftet der Treuhänder dem Kunden gegenüber für ein fehlerhaftes Gutachten, kann sich aber beim Baufortschrittsprüfer, also beim Baumeister, regressieren.

Baugewerbetreibende mit einer auf ausführende Tätigkeiten eingeschränkten Gewerbeberechtigung sind zur Baufortschrittsfeststellung nicht befugt, weil diese Tätigkeit gewerberechtlich als Bauaufsicht zu werten ist und damit nur dem Baumeister zukommt.